Ausgangslage
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte der seit 2014 schwelende Russisch-Ukrainische Krieg. Infolge des Überfalls verschärften die EU sowie weitere europäische Staaten - darunter auch die Schweiz - die seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland.
Betroffen von den Sanktionen sind neben Russland auch die Krim als von Russland annektierter völkerrechtlich ukrainischer Landesteil, sowie die von Russland als unabhängig anerkannten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das Hauptziel der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu schwächen, um damit die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für Russland zu erhöhen. Weiter wurde Russland weitestgehend vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten, sodass Russland seine Devisenreserven im Ausland nicht nutzen kann. Im Jahr 2022 haben zudem über 1’000 internationale Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Russland reduziert oder beendet.
Auswirkungen der Sanktionen auf die EU und die Schweizer Wirtschaft
In den ersten Wochen und Monaten nach Kriegsausbruch hatte die EU weitere Sanktionspakete beschlossen, welche wiederum grösstenteils vom Schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) übernommen wurden. Diese Sanktionen umfassen Handelsbeschränkungen, Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und andere wirtschaftliche Massnahmen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen.
Eine der Hauptauswirkungen der Sanktionen war der Rückgang der Schweizer Exporte nach Russland. Die Schweiz exportierte davor Produkte im Wert von ungefähr CHF 3 Mrd. nach Russland. Nach der Einführung der Sanktionen ist dieser Betrag um fast 30 Prozent zurückgegangen.
Hinzu kommt die Teuerung der Energiepreise. Als Antwort auf die verhängten Sanktionen der westlichen Staaten entschied sich Russland, Massnahmen gegen Unternehmen wie Gazprom Germania zu erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit diesen Firmen und Personen tätigen darf. Betroffen von diesen Gegensanktionen sind vor allem Betreiber von Gasspeichern. Da hierzulande fast die Hälfte des Gases (47%) aus Russland bezogen wurde, zwang der Krieg auch die Schweiz dazu, sich schneller und intensiver mit längerfristigen Energiefragen zu beschäftigen. Bereits eine Woche nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden in der Schweiz Massnahmen zur Gasversorgungssicherheit ergriffen. Zudem wurden im August 2022 Empfehlungen abgegeben, wie Energie gespart werden kann.
Auswirkungen auf Russland: Wird das gewünschte Ziel erreicht?
Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen für die russische Wirtschaft. Die Beschränkungen führen zu einem Mangel an ausländischen Investitionen, einem Rückgang der Exporte und einem Mangel an Zugang zu westlichen Technologien und Finanzmärkten. Infolgedessen hat die russische Wirtschaft mit einem Anstieg der Inflation, einem Rückgang des Wachstums und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Russen zu kämpfen.
Analysen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2022 geschrumpft ist. Diesen Analysen zufolge ist das BIP um 3,4% bis 4,5% zurückgegangen. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend im Jahr 2023 weiter fortsetzt und das BIP nochmals um 2,3% bis 5,6% zurückgehen wird.
Fazit
Insgesamt bleibt das Thema der Wirtschaftssanktionen gegen Russland kontrovers und umstritten. Während einige argumentieren, dass sie notwendig sind, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden, glauben andere, dass sie mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Unabhängig davon war absehbar, dass die Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf die europäische und die russische Wirtschaft haben werden. Am stärksten von den Sanktionen betroffen ist im Endeffekt aber die Bevölkerung in Russland, die teilweise keine Zukunft mehr in der eigenen Heimat sieht. Eine Beendigung des Krieges mithilfe diplomatischer Mittel ist deshalb nicht nur erstrebenswert, um dem Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende zu setzen, sondern auch, um die wirtschaftlichen Folgen für alle Beteiligten einzudämmen.