Das Global Forum wurde von den G20 gegründet, um auf internationaler Ebene Steuervergehen zu bekämpfen. Im November zelebrierten die heute 160 Mitglieder und 19 internationalen Organisationen mit Beobachterstatus das zehnjährige Bestehen und die Errungenschaften des Forums.
Kaum hatten die Schweizer Finanzintermediäre mitsamt ihren Helfershelfern den Sturm des US-Steuerprogramms überstanden und sich langsam mit dem FATCA-Abkommen abgefunden, kam mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) der globale Rundumschlag gegen Steuervergehen. Die G20 kündigten den «tax safe havens» dieser Welt und deren Zufluchtssuchenden den Kampf an. Die Auseinandersetzung (die noch andauert) hat Spuren hinterlassen - einige seien nachfolgend erwähnt.
Herausforderung Offshore-Kunde - was sind die Stärken des Finanzplatzes?
Gemäss dem SIF tauschen aktuell rund 100 Jurisdiktionen im Rahmen des AIA Informationen aus. 2018 seien über 47 Millionen Finanzkonten mit einem Gesamtwert von rund 4’900 Milliarden Euro betroffen gewesen. Das Netz der Schweizer Partnerstaaten wird sich nächstes Jahr auf über 90 Länder ausdehnen.
Bereits 2010 wurden die Schweizer Banken von der FINMA zur Vorsicht im grenzüberschreitenden Geschäft ermahnt. Die Angst vor weiteren Verfahren und saftigen Bussen, welche im Zuge unerlaubter Geschäftstätigkeit auf fremdem Boden und Beihilfe zur Steuerhinterziehung drohten, war gross. Die Kundensegmente wurden entlang der neu definierten «cross-border» Risikostrategien definiert. In der Konsequenz wurden ganze «Nationen» aus den Portefeuilles «ge-exited». Zur Betreuung jener, die bleiben durften, entstand ein neues Compliance-Universum an Country Experts, -Manuals, -Risk Matrix, -Desks etc. Im Zuge der Weissgeldstrategie mussten andere Stärken wie Qualität und Stabilität des Schweizer Finanzplatzes in den Vordergrund rücken.
Auf dem Prüfstand
In der Rangliste der Top-Bauchwehthemen eines Compliance Officers schaffen es die internationalen Steuerthemen ganz nach vorne: Beim Vorfinden eines unerwünschten US-Passes im Kundendossier ist schon manch einer erstarrt, für eine Neukontoeröffnung braucht es inzwischen ein Lexikon (Stichwort «Status-Bestimmung» eines Rechtsträgers) und das Patentrezept zur Erkennung der «Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei» scheint auch noch nicht massentauglich.
Das Störgefühl ist umso grösser, wenn die Aufseher und Prüfer genauer hinschauen - und das wird nun immer häufiger der Fall sein. Bereits im letzten Jahr mussten die ersten FATCA-Zertifizierungen geliefert werden. Wer dies verpasst hat, wird nun vom SIF ermahnt, dass sich der IRS erkundigt habe und man dies doch schnellstens nachholen möge. Auch die ESTV hat im Sommer das erste Mal zur Einreichung von Unterlagen hinsichtlich AIA-Compliance-Framework gebeten. Wer dachte, dass Nichtstun und Stillhalten in Steuer-Compliance-Fragen eine Option sei, der wird eines Besseren belehrt.
Und das Bankkundengeheimnis? Die Pforten wurden geöffnet, aber die Mauern stehen noch
Im Aussenverhältnis ist vom Schweizer Bankkundengeheimnis tatsächlich nicht mehr viel übrig. Das Weissgeldnetz weitet sich von Jahr zu Jahr mit jedem neuen Partnerstaat weiter aus. Allerdings scheinen sich die Geheimniswächter wie einst die unbeugsamen Gallier im Innenverhältnis ziemlich gut zu verteidigen, denn der rechtliche Rahmen zum Bankkundengeheimnis von Schweizer Banken gegenüber Schweizer Steuer- und Steuerstrafbehörden hat sich seit 2008 kaum verändert. Zu den wesentlichen Entwicklungen zählen der mit dem AIA geschaffene Zugang der ESTV zu den Meldungen ausländischer Finanzintermediäre über Finanzkonten von Personen mit Steuersitz in der Schweiz und die Meldepflicht der Banken von qualifizierten Steuervergehen ihrer Kunden als Geldwäscherei.
What’s next?
Um die Umsetzung des AIA-Standards sicherzustellen, plant das Global Forum erste umfassende Länderüberprüfungen ab 2020. Zu den Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen hat es bereits Empfehlungen gegeben, woraufhin der Bundesrat am 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision von AIAG und AIAV eröffnete. Die Vorlage soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen.